Einblick geben in ihre Arbeit im Bundeshaus, über die wichtigsten Vorlagen der Frühlingsession berichten und ein offenes Ohr für Rückmeldungen und Anliegen aus der Bevölkerung haben. Dies ist die Motivation der Luzerner FDP-Vertreter in Bundesbern. Die Anlassreihe «Bundeshaus Aktuell» begeistert regelmässig Gäste aus dem ganzen Kanton und wird abwechslungsweise von einem Bundesparlamentarier organisiert.
Zu Beginn stellt Ständerat und Präsident des LUGA-Patronatskomitee Damian Müller die Messe Luzern als verlässlichen Partner vor und hält Vorschau auf die Luga 2024. Rund 450 Aussteller werden den erwarteten 126'000 Besuchern ein abwechslungsreiches Programm bieten. Mit der Sonderschau «Durchgangsbahnhof Luzern» ist auch die Luzern Regierung vertreten. Sie wird der Bevölkerung aufzeigen, was der Durchgangsbahnhof für den Kanton bedeutet – auch während der Bauzeit. Die Luga sei ein wichtiger Bestandteil der Kultur und Wirtschaft im Kanton Luzern, so Müller.
Damian Müller eröffnet seinen Rückblick mit Informationen aus der Gesundheitskommission. Dort beschäftigt das elektronische Patientendossier, welches durch die Digitalisierung vorangetrieben werden soll. Im Gesundheitssystem sollen so künftig einige Milliarden Franken eingespart werden. «Bei allen Einsparungen muss die Qualität der Leistungen stimmen, dies hat aber auch seinen Preis», betont Müller. Er fordert, dass der Teuerungsausgleich künftig auch in den in den Tarifen der Spitäler angewendet werden kann.
In der Umweltkommission ist das Rohstoffrecycling ein wichtiges Thema – Littering müsse unterbunden werden, betont Müller. Künftig gilt der Grundsatz: Abfälle sollen in der Schweiz wiederverwendet werden. Der Ständerat hat die Vorlage «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» angenommen. Nach einigem Hin und Her zwischen den Räten wurde auch das revidierte CO2-Gesetz für die Jahre 2025 bis 2030 schlank bereinigt. Das Gesetz regelt die Verminderung des CO₂-Ausstosses. In der Migrationspolitik sei es wichtig, harte, aber faire Politik zu betreiben, ist Müller überzeugt. «Hilfe sollen diejenigen erhalten, welche an Leib und Leben bedroht sind. Ein Missbrauch des Systems muss dringend verhindert werden – dazu braucht es eine konsequente Anwendung der gültigen Gesetze», betont Ständerat Müller. Die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer haben erste Priorität.
Nationalrat Peter Schilliger startet seine Rede über die letzte Session mit Themen aus der Finanz- und Staatspolitischen Kommission. Sparen und Kostenreduktionen seien zentral. Die Armeeausgaben wachsen berechtigterweise um rund 1 Milliarde Franken in den kommenden Jahren. Die Mehrausgaben der 13. AHV reisse ein zusätzliches Loch in die Bundeskasse. «Steuererhöhungen und weitere Abgaben sind für die FDP die letzte Option» beteuert Schilliger. Das Thema Armeebeschaffung sei zentral und werfe Fragen auf wie: was wird bestellt, wann ist es zahlbar, wie soll es mit den grossen Geräten wie den Panzern weitergehen und insbesondere die Frage nach der Finanzierung wird das Parlament in den nächsten Monaten beschäftigen. «Ich habe nichts gegen den Druck auf die Bundesfinanzen», so Schilliger. Eine Auslegeordnung sei nun notwendig. «Irgendeinmal geht einem das Geld der anderen aus», zitiert Schilliger Margaret Thatcher. Das Stimmrechtsalter 16 ist seit eh und je ein Thema in Bern, auch in den Kantonen und Gemeinden. Durch die Ablehnung im Nationalrat sei das Thema nun für die nächsten Jahre vom Tisch, erklärt Peter Schilliger. Zum Schluss zeigt er sich erfreut über die hohe Zustimmung für seine Motion «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern». Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Auf Nebenstrassen kann Tempo 30 eingeführt werden, wenn die lokalen Behörden dies wünschen. Seine Motion wehrt sich gegen die Interpretation, dass Tempo 30 flächendeckend durchgesetzt wird.
Im dritten Teil der Veranstaltung berichteten die Kantonsräte Jacqueline Theiler, Mike Hauser, Damian Hunkeler und Patrick Hauser über Aktuelles aus Luzern.
Beim anschliessenden Imbiss konnten die begonnenen Diskussionen im persönlichen Gespräch vertieft werden. Der gegenseitige Austausch wurde sowohl von den FDP-Mandatsträgern als auch von den Teilnehmenden sehr geschätzt. Das nächste Bundeshaus Aktuell findet am 20. Juni bei der Herzog Haustechnik AG am neuen Standort in Reussbühl statt.
Bild: Damian Müller, Damian Hunkeler, Jacqueline Theiler, Patrick Hauser, Peter Schilliger, Mike Hauser (v.l.n.r.)